Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Pro!Media GmbH, Lönsweg 123,
32791 Lage (Stand 06/2019)

§1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ein Anerkenntnis durch uns in Schrift- oder Textform stattgefunden hat, welches sich immer nur auf das Einzelgeschäft bezieht.

§2 Angebote / Vertragsschluss / Kostenanschläge

Unsere Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen stets unverbindlich und freibleibend. Soweit nicht anders bezeichnet, sind sämtliche Preisangaben Netto, also zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden MwSt. frei D-32791 Lage.

Zum Vertragsschluss ist entweder eine Auftragsbestätigung der Pro!Media GmbH mindestens in Textform erforderlich. Alternativ gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn die Pro!Media GmbH die vereinbarte Lieferung/Leistung ausführt.

Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig.

§3 Zahlungsbedingungen

Werklohnansprüche sind nach Abnahme und Rechnungsüber-sendung zur Zahlung fällig.

Soweit nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung vermerkt, ist die Ware binnen einer Frist von 10 Tagen nach Datum der Rechnungserstellung zahlbar.

Zum Skontoeinbehalt ist der Käufer nicht berechtigt.

Ist der Zahlungstermin überschritten, kommt der Kunde automatisch in Verzug. Die entstehenden Rechtsfolgen bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen.

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§4 Lieferung / Rücktritt vom Kaufvertrag

4.1

Die angegebenen Leistungs- und Liefertermine sind unverbindlich.

4.2

Konstruktions- und/oder Formänderungen, die auf Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

4.3

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Das Risiko geht regelmäßig mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher in Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4.4

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf sichtbare Schäden bzw. offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zeigen sich Schäden an der Verpackung des Gegenstandes, hat er diese unverzüglich dem Transportunternehmen anzuzeigen. Wird diese Pflicht verletzt, sind wir berechtigt, Ansprüche des Kunden hinsichtlich dieser Beschädigung(en) zurückzuweisen.

4.5

Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurücktreten.

§5 Schadenersatz bei Nichtabnahme / Rücktritt vom Vertrag

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten gebrauch machen

Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist in dieser Regelung ausdrücklich nicht zu sehen.

§6 Fehlersuche

Sofern der Kunde einen Reparaturauftrag aufgrund eines Fehlerbildes erteilt, so ist zunächst die Fehlerursache entsprechend den anerkannten Regeln des Handwerkes zu ermitteln. Die Pro!Media GmbH ist verpflichtet, den Kunden vom Ergebnis der Fehlersuche zu unterrichten unter Darstellung des notwendigen Reparaturweges zur Behebung der Mängelsymptomatik. Der Kunde ist im Gegenzug verpflichtet, die ordnungsgemäße Fehlersuche entsprechend dem notwenigen Zeitaufwand zu vergüten.

§7 Eigentumsvorbehalt / Werkunternehmerpfandrecht

7.1

Die Ware bliebt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers. Eine Ermächtigung zur Weiterveräußerung vor vollständiger Kaufpreiszahlung wird ausdrücklich nicht erteilt.

7.2

Bis zur vollständigen Zahlung des Werklohns bestehen die Rechte aus § 647 BGB (Werkunternehmerpfandrecht) unbeschadet, selbst wenn die Sache an den Kunden ausgehändigt wurde.

§8 Gewährleistung

8.1

Die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung/Abnahme. Hiervon abweichend gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

Liegt ein Kaufvertrag vor, ist die Kaufsache gebraucht und ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher), ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Diese Ausschlüsse bzw. Verkürzungen gelten nicht, sofern der Mangel durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde oder zwingend gesetzlich gehaftet wird, oder der Mangel in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gegeben ist.

8.2

Die Gewährleistung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen erbracht. Zeigen sich Mängel, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat zu erfolgen in Textform. Ist der Kunde kein Verbraucher, sind wir zur eigenen Ausübung des Wahlrechts bzgl. Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.

8.3

Sollte sich das Gewährleistungsverlangen des Kunden wegen Fehlens eines Gewährleistungsmangels als unberechtigt herausstellen, so ist der Kunde verpflichtet, die entstandenen Kosten der vermeintlichen Mängelbeseitigung zu übernehmen.

8.4.

Leistungsort der Gewährleistungsrechte ist der Geschäftssitz der Pro!Media GmbH. Eine Übernahme der Mehrkosten der Mängelbeseitigung, sofern die Kaufsache an einen anderen Ort als den Leistungsort des Kaufvertrages verbracht wurde, ist ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.

§9 Garantie

Sofern nicht schriftlich fixiert, werden von uns keine Garantiezusagen oder Zusicherungen außerhalb der gesetzlich bestehenden Gewährleistungsrechte abgegeben.

§10 Haftungsbeschränkung

Sämtliche Schadenersatzansprüche insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sowie Ersatz für entgangenen Gewinn, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht oder es wird gesetzlich zwingend gehaftet. Diese Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§11 Gerichtsstand / Erfüllungsort

Erfüllungsort ist D-32791 Lage (Deutschland).

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch über dessen Zustandekommen und Gültigkeit, sind die Gerichte am Geschäftssitz D-32791 Lage (Deutschland) ausschließlich zuständig. Diese Regelungen gelten auch für Verbraucherverträge gem. ROM I, 6, soweit der Verbraucher durch die Anwendung von Deutschem Recht materiell nicht schlechter gestellt wird im Sinne von ROM I, 6 Abs.2.